Kostenloses Buch über Menschenrechte von der politischen Bildung Hamburg
Bei der politischen Bildung Hamburg wird z.Z. ein Buch über Menschenrechte verschenkt, weil es aus der Angebotspalette verschwindet. Man findet das Buch wenn man reinkommt links neben dem Tresen ganz unten links im vorletzten Regal. Aus dem Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung ist es schon vor langer Zeit verschwunden.
Dies finde ich recht bedenklich, da ein Anzeichen eines Unrechtsstaates das Verschweigen der Menschenrechte ist. Ich kann also nur jeden auffordern sich noch ein kostenlose Exemplar zu holen, bevor diese Rechte ganz und gar vergessen sind.
Wenn man in dem Buch blättert, wird das versagen der aktuellen Politik in Europa erst richtig deutlich. Schließlich handelt es sich hierbei um geltendes Bundesrecht, das entweder ratifiziert wurde oder über GG 1(2) bzw. GG 25 noch über dem deutschen Recht steht.
Deswegen möchte ich einige meiner Lieblingsstellen aus dem Buch zitieren. Ich kann nur jedem empfehlen diese Stellen jedem Politiker bei passender Gelegenheit um die Ohren zu hauen.
S. 56 - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Artikel 12 - Das recht auf Privatsphäre, das den Überwachungsträumen unseres Innenministers entgegen steht.
S. 64 - ICESCR - Artikel 13 - Der Hochschuluntericht (Studium) muss unentgeltlich sein - nix Studiengebühren!
S. 74 - ICCPR - Artikel 14 - Niemand darf gezwungen werden sich selbst zu belasten - Ein Fahrtenbuch, das von der Polizie angeordnet wird ist eine erzwungene Selbstbelastung und verstößt gegen die Menschenrechte.
S. 167 - Übereinkommen über die Rechte des Kindes - Insgesamt 54 Artikel mit Rechten, die in Deutschland überwiegend gebrochen werden, weil unsere Politiker darüber palavern, ob man diese Rechte in Grundgesetz schreiben sollte. Die Kinderrechte sind längst verbindlich, nur kennen unsere Politiker sie nicht oder ignorieren sie :(
S. 300 - Konvention über die Nichtanwendbarkeit von Verjährungsvorschriften auf Kriegsverbrechen - Amerikanische Präsidenten und auch deutsche Politiker können für ihre Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen nicht auf eine Verjährung hoffen. Irgendwann wird das Recht siegen und jeder seine gerechte Strafe bekommen für angeordnete oder geduldete Folter.
S. 420 - Charta der Grundrechte - Kapitel V - Bürgerrechte - Ihr wärt entsetzt, wenn ihr seht was die Bürgerrechte wirklich sind. Glaubt der FDP kein Wort, wenn sie wieder mal behauptet sich für Bürgerrechte stark zu machen.
Fordert immer eure Menschenrechte oder Grundrechte basierend auf das Grundgesetz ein. Bürgerrechte sind Schwachsinn Neusprech, um euch zu verarschen!
(Quelle: hamburg.de)
